Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden und Reseller
(Stand 27. September 2023)
§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Leistungen und Angebote der eigenart e.K. erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder des Resellers gelten nur insoweit, als ihnen die eigenart e.K. ausdrücklich zugestimmt hat. Die eigenart e.K. kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde oder der Reseller der Änderung nicht innerhalb einer von der eigenart e.K. gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Die eigenart e.K. weist den Kunden bzw. den Reseller in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Den Volltext der AGB kann die eigenart e.K. über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Die eigenart e.K. übernimmt es, die Daten der Website für den Kunden auf einem an das Internet angeschlossenen Server mit anderen Websites, jedoch unter Verwendung einer eigenen Internetadresse für jeden Kunden zu speichern und zum Abruf durch den Kunden und andere Internetnutzer während der Laufzeit des Vertrages bereitzuhalten. Durch die Bereithaltung der Website im Internet wird dem Kunden und anderen Internetnutzern die Möglichkeit eröffnet, die Website im World Wide Web zu nutzen. Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.
(2) Aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server durch den Kunden und andere Vertragspartner der eigenart e.K., des Zugriffs anderer Internetnutzer und aufgrund höherer Gewalt, einschließlich Streiks und Aussperrungen, sowie wegen technischer Änderungen der Anlagen der eigenart e.K. (z.B. Änderung des Standortes der Anlage etc.) oder sonstiger Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten, Reparaturen etc.), die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der Anlage der eigenart e.K. erforderlich sind, kann es zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugriffs auf die Website des Kunden kommen.
(3) Regelmäßige Wartungsarbeiten führt die eigenart e.K. sonntags zwischen 6.00 Uhr und 12.00 Uhr durch; außerplanmäßige Wartungsarbeiten kündigt die eigenart e.K. dem Kunden mit angemessener Frist im Voraus per E-Mail an. Während der Wartungsarbeiten kann die Website des Kunden möglicherweise nicht abgerufen werden.
(4) Die eigenart e.K. ist nicht verpflichtet, die Daten für die Website des Kunden auf einen Backup-Server bei der eigenart e.K. zu speichern und/oder auf gleichzeitig im Internet aktivierte WWW-Server (Spiegelsysteme) zu laden. Die eigenart e.K. unterhält keine Hotline für Störungsmeldungen.
(5) Die Leistungen von der eigenart e.K. umfassen nicht
a) die Beschaffung und Zurverfügungstellung von Hardware und Software (einschließlich Zugangssoftware) für die Eingabe und den Abruf von Informationen und Daten über das Internet („Kundenterminal“);
b) die Bereitstellung und Unterhaltung von Telekommunikations-Verbindungsleitungen zwischen dem Kunden-Terminal und dem Server der eigenart e.K.;
c) die inhaltliche Gestaltung, Überprüfung, Änderung oder Aktualisierung der Website oder von online eingegebenen Daten und Informationen.
Diese Voraussetzungen sind von dem Kunden auf eigene Kosten und Gefahr selbst zu schaffen. Der Kunde wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass die eigenart e.K. aufgrund der Struktur des Internet keinerlei Einfluss darauf hat,
– ob und welche Angebote im Internet verfügbar sind,
– dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können,
– welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind,
– welche konkreten Leitungswege Daten, Informationen und Nachrichten von der eigenart e.K. aus zu anderen Anbietern nehmen und ob von anderen Anbietern betriebene Leitungswege, Server, Router, Bridges, Hubs etc. jederzeit betriebsbereit sind.
Die eigenart e.K. schuldet deshalb im Rahmen dieses Vertrages nicht den Zugriff durch die Nutzer auf die auf der Website des Kunden bereit gehaltenen Daten und Informationen. Die Verantwortlichkeit der eigenart e.K. für ihre eigenen Leistungen bleibt davon unberührt.
§ 3 Vertragsabschluss, Vertragsdauer, Kosten für Rechnungen, Mahnungen und Rücklastschriften
(1) In Katalogen, Online-Katalogen, Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. Die genannten Preise schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Die aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein die eigenart e.K. bindendes Angebot dar; sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, der eigenart e.K. ein verbindliches Angebot in Form der Bestellung zu unterbreiten. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich die eigenart e.K. 30 Kalendertage gebunden.
(2) Der Kunde erteilt den Auftrag durch eine Online-Anmeldung. Er ist vierzehn Tage an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung der eigenart e.K.. Diese erfolgt regelmäßig per E-Mail. Die eigenart e.K. stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung bereit. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die Zusendung einer Rechnung per Post, kann die eigenart e.K. hierfür ein Entgelt von 5,00 € je Rechnung verlangen. Bei Zahlungsverzug kann die eigenart e.K. für jede weitere Mahnung nach Verzugseintritt Schadensersatz in Höhe von € 5,00 sowie für jede unberechtigte Rücklastschrift Schadensersatz in Höhe von € 9,00 verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen der eigenart e.K. und dem Kunden oder dem Reseller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Der Vorrang von individuellen Vertragsabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305b BGB bleibt davon unberührt.
(4) Der Vertrag mit dem Kunden hat eine Anfangslaufzeit von 12 Monaten. Er verlängert sich jeweils um 12 weitere Monate, wenn er nicht von einem der Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf der Anfangslaufzeit bzw. vor Ablauf eines jeweiligen Verlängerungszeitraumes schriftlich gekündigt wird.
(5) Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für die eigenart e.K. liegt insbesondere vor, wenn
a) über das Vermögen des Kunden oder des Resellers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
b) der Kunde oder der Reseller gegen die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Mahnung der eigenart e.K. nicht innerhalb von 2 Wochen einstellt bzw. beseitigt.
(6)Die eigenart e.K. ist berechtigt, die Vergütung nach Ablauf von 24 Monaten Vertragslaufzeit angemessen anzupassen. Die Preisänderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat im Voraus mitgeteilt. Falls er mit der Preisänderung nicht einverstanden ist, ist der Kunde berechtigt, diesen Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderung schriftlich zu kündigen.
(7) Gerät der Kunde über eine Dauer von mehr als 9 Wochen in Zahlungsverzug oder befindet sich der Kunde trotz schriftlicher Mahnung mit einem Betrag von mehr als 50 € in Verzug, so ist die eigenart e.K. berechtigt, den Account des Kunden zu sperren, bis zur vollständigen bezahlung aller offenen Rechnungen, sowie diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
§ 4 Tätigkeit des Resellers
(1) Der Reseller vermittelt frei und unabhängig Produkte und Dienstleistungen der eigenart e.K. und erhält dafür Provisionen. In diesem Fall kommt der vermittelte Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der eigenart e.K. zustande. Die eigenart e.K. behält sich das Recht vor, vom Reseller vermittelte Kunden abzulehnen.
(2) Der Reseller erstellt für seine Kunden Internetpräsenzen bei der eigenart e.K.. Diese werden auf den Servern gehostet. Dafür schließt der Kunde mit der eigenart e.K. den entsprechenden Vertrag ab. Das Vertragsverhältnis für die Erstellung der Website besteht jedoch ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Reseller.
(3) Durch diesen Vertrag wird der Reseller nicht verpflichtet, für die eigenart e.K. tätig zu sein. Es wird weder ein Arbeitsvertrag noch ein Handelsvertreterverhältnis zwischen den Parteien begründet. Der Reseller ist insbesondere nicht berechtigt, im Namen der eigenart e.K. aufzutreten, für die eigenart e.K. Angebote anzunehmen, Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.
§ 5 Provision des Resellers
(1) Sofern für über eigenart e.K. angebotene Produkte und Dienstleistungen in der jeweils gültigen Provisionsliste Provisionen vorgesehen sind, erhält der Reseller für das Vermitteln eines Vertrages eine Provision nach der jeweils gültigen Provisionsliste.
(2) Die Provisionen werden monatlich nach den vereinnahmten Entgelten ermittelt. Die Provisionen werden bei der eigenart e.K. als Guthaben des Resellers geführt.
§ 6 Zahlung
(1) Verkaufspersonal und technisches Personal sind zum Inkasso in bar nicht berechtigt. Im Übrigen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur unmittelbar an die eigenart e.K. oder auf ein von dieser angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(2) Rechnungen der eigenart e.K. sind, soweit nicht anders vereinbart, zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
(3) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich die eigenart e.K. ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Die eigenart e.K. behält sich vor, in begründeten Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorauskasse (Überweisung, Kreditkarte, Paypal) auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten. Kosten, die durch die Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
(4) Die eigenart e.K. ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die eigenart e.K. berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt, nicht aber wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen.
§ 7 Widerruf
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das sie gesondert belehrt werden. Wer sich selbst bei einer Bestellung als Firmenkunde bezeichnet, hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei insoweit vorsätzlich falschen Angaben wird der Besteller zumindest als Scheinkaufmann behandelt.
§ 8 Pflichten des Resellers
(1) Der Reseller hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm an Dritte übermittelten Informationen wahrheitsgemäß sind und dem betreffenden Angebot des Produktanbieters entsprechen. Der Reseller hat dem Kunden die Vertragsunterlagen vollständig auszuhändigen. Der Reseller ist außerdem verpflichtet, den Kunden auf die für den jeweiligen Vertrag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen und ihm den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu bringen.
(2) Der Reseller ist weiter verpflichtet, jede von ihm durchgeführte Werbemaßnahme als eigene Maßnahme kenntlich zu machen. Die Bezeichnungen „Eigenart“ oder „Check5″ darf der Reseller nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung im geschäftlichen Verkehr verwenden; dies gilt nicht für Material, das der Reseller von der eigenart e.K. oder deren Lieferanten bezieht und auf dem diese Bezeichnungen angebracht sind.
(3) Die Provisionen und Prämien, die der Reseller von der eigenart e.K. erhält, sind Einkünfte aus selbständiger werbender Tätigkeit und der Reseller hat in eigener Verantwortung, Steuern und Abgaben zu entrichten.
(4) Der Reseller stellt die eigenart e.K. von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Weitergehende Ansprüche der eigenart e.K. bleiben unberührt.
§ 9 Veröffentlichung für den Kunden
(1) Der Kunde räumt der eigenart e.K. das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Vertragsdauer befristete Recht ein, die Website und/oder Teile davon sowie Daten und Inhalte im Rahmen der Erfüllung ihrer vertraglichen Leistungen unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm übermittelten Daten und Dateien der Web-Site frei von Viren sind.
(3) Der Kunde verpflichtet sich zur Beachtung der gesetzlichen Informationspflichten. Insbesondere wird der Kunde auf der Website eine Impressum-Seite einrichten, die von jeder Seite der Website mittels Hyperlink zu erreichen ist und auf der für den Nutzer lesbar Name und Anschrift des Kunden angegeben sind.
§ 10 Nutzungsregeln für Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Website:
a) die von der eigenart e.K. vorgegebenen programmtechnischen Anleitungen zur Nutzung der Website einzuhalten;
b) erforderliche Vorkehrungen zur regelmäßigen Sicherung der ihm über die Website übermittelten Daten einzurichten und aufrechtzuerhalten und
c) der eigenart e.K. unverzüglich erkennbare Mängel, Schäden und/oder Störungen anzuzeigen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen der eigenart e.K. nach diesem Vertrag ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen; eine Überlassung an Dritte zu gewerblichen Zwecken ist unzulässig. Das Betreiben, Einbinden und Zurverfügungstellen von Massenmaildiensten und/oder Streaming-Plattformen ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung führt zur sofortigen Sperrung und Kündigung des Accounts aus wichtigem Grund. Eventueller Schadensersatz bleibt eigenart e.K. vorbehalten.
(3) Die Verwendung rechtswidrigen Materials ist untersagt. Dies beinhaltet insbesondere auch Pornographie, Gewaltdarstellungen, Diskriminierungen, Aufrufe zu Gewalt- oder zu sonstigen Straftaten, Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten und anderen Immaterialgüterrechten. Genauso sind die Einbindungen von Links oder jede andere Verbindung zu solchen rechtswidrigen Materialien untersagt.
§ 11 Nutzungsvereinbarungen mit dem Reseller und Kunden
(1) Die eigenart e.K. räumt dem Reseller und dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht weiter übertragbares Nutzungsrecht an der zur Verfügung gestellten Software sowie anderem geschützten Material ein. Der Reseller und der Kunde verpflichten sich, im Lizenzmaterial (Entwürfe, Konzepte, Ideen, Internet-Designs und -Layouts, Seitengestaltungen, Grafiken, Logos, Schaltflächen, Symbole, Texte, Bild-, Foto- und Tonmaterialien sowie Programme) enthaltene Schutzvermerke unverändert beizubehalten. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Eine irgendwie geartete Veräußerung ist nicht erlaubt. Der Kunde und der Reseller verpflichten sich, Kopien von überlassener Software und anderem geschützten Material nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen und nicht weiter zu verwenden.
(2) Die eigenart e.K. ist berechtigt, die Software und das Lizenzmaterial zu ändern oder zu ergänzen, bzw. zu erweitern. Die eigenart e.K. behält alle Rechte an der Software und am Lizenzmaterial.
§ 12 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Kunden und den Reseller
(1)
Der Kunde und der Reseller verpflichten sich, bei der Beantragung von Domainnamen, bei den auf der Website enthaltenen Daten und bei der Eingabe und dem Abruf von Daten über die Website gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde und der Reseller sind auch für den Inhalt von Websites verantwortlich, zu denen sie mittels Hyperlink von seiner Website aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet. Der Kunde und der Reseller werden deshalb in angemessenen Zeitabständen den Inhalt ihrer Website sowie die verlinkten Websites auf etwaige Verstöße überprüfen.
(2) Die eigenart e.K. wird den Kunden und dem Reseller im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihr gegenüber geltend machen, dass ein dem Kunden zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche und/oder behördliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
(3) Der Kunde und der Reseller werden als Gesamtschuldner die eigenart e.K. von jeglicher Haftung aufgrund eines Verstoßes freistellen und die eigenart e.K. nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen. Beruht die der eigenart e.K. zur Last gelegte Rechtsverletzung darauf, dass vom Kunden oder Reseller oder auf Veranlassung des Kunden von der eigenart e.K. online zugänglich gemachte Daten, Gestaltungen und/oder sonstige Informationen Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, so kann die eigenart e.K. vom Kunden und Reseller als Gesamtschuldner verlangen, dass dieser etwaige Schadensersatzbeträge und Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung übernimmt, soweit der eigenart e.K. kein Mitverschulden zur Last fällt.
(4) Besteht ein hinreichender Verdacht, dass ein Verstoß gesetzlicher Vorschriften vorliegt, ist die eigenart e.K. berechtigt, die Website des Kunden bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Kunden zu sperren.
(5) Auf Wunsch des Kunden löscht die eigenart e.K. den Inhalt der Website ganz oder teilweise binnen 24 Stunden nach Zugang der schriftlichen Anforderung.
§ 13 Haftungsbegrenzung, Erklärungspflicht und Verjährungsverkürzung
(1) Die eigenart e.K. haftet nicht für die über die Website abrufbaren und eingegebenen Informationen – weder für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität, noch für deren Rechtmäßigkeit oder Unbelastetheit von Rechten Dritter – noch für daraus resultierende Schäden an Rechtsgütern des Kunden sowie für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden. Es handelt sich insoweit um fremde Inhalte der Kunden.
(2) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen, so verlängern sich die Fristen angemessen.
(3) Bei einer Verzögerung der Leistung haftet die eigenart e.K. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der eigenart e.K. für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % des Preises begrenzt. Gegenüber gewerblichen Kunden wird darüber hinaus die Verzugshaftung einheitlich auf 5 % des Preises des vom Verzug betroffenen Teils der Leistung begrenzt, wobei diese Grenze für die Gesamtentschädigung gilt, also für Schadensersatz neben und statt der Leistung.
(4) Ansonsten haftet die eigenart e.K. bei Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Körperschäden, Schäden an Gesundheit und Leben sowie Personen- und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden, die die eigenart e.K. vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat, und nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Sie gelten ferner nicht im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind. In diesen Fällen gilt Folgendes:
a) Die eigenart e.K. haftet wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und/oder für Personen- und/oder Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz jeweils nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) Die eigenart e.K. haftet ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten und für entsprechendes Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen.
c) Im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie und/oder für Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, haftet die eigenart e.K. nach den gesetzlichen Bestimmungen, in dem letztgenannten Fall jedoch nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
(5) Der Kunde oder der Reseller haben sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung der eigenart e.K. zu erklären, welche Rechte sie verbindlich daraus geltend machen und ob sie auf der Leistung bestehen.
(6) Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gleich aus welchem Rechtsgrund wird auf ein Jahr verkürzt. Die Verjährungsfrist für sonstige Schadensersatzansprüche unabhängig von Mängeln wird ebenfalls auf ein Jahr verkürzt. Die Verkürzung gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes durch die eigenart e.K., Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(7) Die eigenart e.K. haftet nicht für Zusagen oder Auftragsverpflichtungen zwischen dem Reseller und dem Kunden, auch wenn diese Aufträge mittelbar oder unmittelbar mit Leistungen der eigenart e.K. zusammenhängen. Dies gilt insbesondere für Beratungstätigkeiten, für Webdesign und Webmastertätigkeiten des freiberuflichen Resellers. Der Reseller arbeitet frei und unabhängig von der eigenart e.K..
(8) Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
§ 14 Datenschutz
Die eigenart e.K. erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden im automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertrages erforderlich sind (Bestandsdaten). Ferner erhebt, verarbeitet und nutzt die eigenart e.K. Nutzungs- und Abrechnungsdaten des Kunden. Die Datenschutzgrundverordnung wird eingehalten.
Wenn Sie mit der Speicherung personenbezogener Daten nicht einverstanden sind, oder sich über die gespeicherten Daten informieren möchten, wenden Sie sich an: eigenart e.K., Bisinger Berg 1, 72415 Grosselfingen, eMail: info@eigenart.de
§ 15 Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Für den Fall, dass beide Parteien Kaufleute sind, wird Hechingen als örtlich zuständiger Gerichtsstand vereinbart. Ansonsten bleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reseller ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
eigenart e.K., Bisinger Berg 1, 72415 Grosselfingen, eMail: info@eigenart.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben
Ende der Widerrufsbelehrung
